Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MERCHANDISEmich® c/o 3E-Textil GmbH, Greizer Straße 74–76, D-07545 Gera (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Lieferung von Textilprodukten und Merchandiseartikeln.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
§ 4 Lieferung
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und der Klärung aller für die Ausführung notwendigen technischen Fragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 6 Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt. Das Recht auf Wandlung oder Minderung besteht erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gera, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.